§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme der über das Internet-Portal „http://www.real-inform.de“ angebotenen Dienstleistungen zwischen der Real Inform GmbH, Normannenweg 32, 20537 Hamburg und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“).
(2) Das Portal „http://www.real-inform.de“ wird von Real Inform GmbH betrieben.
(3) Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abrufen und ausdrucken oder auf seinem Rechner speichern.
(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Gegenstand von www.real-inform.de
(1) Real Inform GmbH bietet über das Portal www.real-inform.de den Online-Abruf von Wirtschaftsauskünften aus der Datenbank der CRIF Bürgel GmbH, Gasstraße 18, 22761 Hamburg, über Unternehmen bzw. Firmen und natürliche Personen in Deutschland an, die unter anderem Angaben über Namen, Firmierung, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand, berufliche Tätigkeit, Vermögensverhältnisse, etwaige Verbindlichkeiten sowie Hinweise zum Zahlungsverhalten enthalten. Zweck des Abrufverfahrens ist es, dem Kunden für seine Geschäftszwecke schnellstmöglichen Zugriff auf Wirtschaftsauskünfte zu ermöglichen.
(2) Real Inform GmbH stellt dem Kunden die für das Vertragsverhältnis erforderlichen Informationen über Leistungsinhalte und Produkte in dem Bereich http://www.real-inform.de zur Verfügung.
(3) Real Inform GmbH behält sich vor, das Leistungsangebot des Portals technisch und inhaltlich zu ändern, sofern und soweit der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos gemäß § 10 Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen, wenn Real Inform GmbH die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Leistung inhaltlich wesentlich einschränkt.
§ 3 Registrierungsprozess, Zugangserlaubnis, Vertragsschluss
(1) Voraussetzung für den Abruf von Wirtschaftsauskünften ist der Abschluss eines Vertrages mit Real Inform GmbH.
(2) Nach erfolgreicher Registrierung und Prüfung durch Real Inform GmbH erhält der Kunde an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail,
Zum Vertragsschluss ist erforderlich, dass der Kunde das Vertragsformular ausdruckt, unterzeichnet und an die mitgeteilte Adresse und ggf. vorab an die angegebene Faxnummer von Real Inform GmbH sendet.
(3) Ein Anspruch auf Zulassung zum Portal besteht nicht. Auf Anforderung von Real Inform GmbH hat der Kunde eine Kopie seines Personalausweises und/oder seine Gewerbeanmeldung oder andere geeignete Nachweise zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Daten anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, Real Inform GmbH unverzüglich alle Änderungen von Tatsachen bzw. der angegebenen Daten mitzuteilen (Änderung der Kontaktdaten, Adressänderungen etc.) oder diese im Kundenaccount unter Kundendaten entsprechend zu aktualisieren.
(5) Nach einer positiven Adressverifizierung und Identifizierung durch Real Inform GmbH erhält der Kunde an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, die die für die Bestellung und Abruf von Auskünften erforderlichen Zugangsdaten (Nutzeridentifikation / User-ID) enthält.
(6) Nach Zugang des unterzeichneten Vertrages bei Real Inform GmbH und Rückmeldung der Zugangsdaten per E-Mail kommt der Vertrag über die Nutzung des Portals zustande, der die widerrufliche, nicht übertragbare und gemäß diesen Bedingungen beschränkte Erlaubnis zur Nutzung beinhaltet.
3.1 Bestellung und Bezug von Wirtschaftsauskünften
(1) Der Kunde erklärt mit Anklicken des Buttons für das jeweilige Produkt und mit Eingabe der Anfragedaten zum gesuchten Unternehmen/Firma bzw. zur Person in die Pflichtfelder der Suchmaske verbindlich sein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Lieferung einer Auskunft auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der aktuellen Leistungsbeschreibungen und Preisliste.
(2) Dieses Angebot nimmt Real Inform GmbH an und der Vertrag über die Lieferung einer Auskunft kommt zustande, indem Real Inform GmbH die Auskunft dem Kunden zur Verfügung stellt.
§ 4 Zugriffsberechtigung, Nutzungsregeln
(1) Die Zugangsdaten sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln und vor einem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Es ist verboten, Dritten den Zugang zum Portal mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen.
(2) Das persönliche Passwort ist bei erstmaliger Anmeldung vom Kunden zu ändern. Das persönliche Passwort ist spätestens nach 120 Tagen zu wechseln und darf sich innerhalb von drei Jahren nicht wiederholen.
(3) Real Inform GmbH stellt sicher, dass Abrufe des Kunden selbsttätig aufgezeichnet werden, wobei die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten, der Tag und die Uhrzeit der Abrufe, die Authentifikation, Datenbank-Kennungen und die abgerufenen Daten festgehalten werden. Bei nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung wird der Abrufvorgang unterbrochen. Diese Aufzeichnungen werden nur zur Datenschutzkontrolle, insbesondere zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe, zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes der Datenverarbeitungsanlage sowie in gerichtlichen Verfahren verwendet. Sie werden nach drei Jahren gelöscht, es sei denn, sie werden noch bis zum Abschluss eines bereits eingeleiteten Verfahrens der Datenschutzkontrolle oder eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens benötigt.
(4) Für jeden Nutzer beim Kunden ist eine eigene Zugangsberechtigung zu beantragen. Der Kunde stellt sicher, dass nur jeweils der individuell berechtigte Datenbanknutzer Zugriff auf die Datenbank nehmen kann.
(5) Hat der Kunde Grund zu der Annahme, dass ein unbefugter Betriebsangehöriger oder ein Dritter Zugang zu der Zugangsberechtigung erhalten hat, ist Real Inform GmbH unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Die Zugangsberechtigung wird in diesem Fall gesperrt und dem Kunden wird eine neue Zugangsberechtigung zur Verfügung gestellt.
§ 5 Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die Höhe der Vergütung für die abgerufenen Auskünfte richtet sich nach der gültigen Preisliste von Real Inform GmbH, die unter http://www.real-inform.de zur Verfügung steht.
(2) Die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig. Die abgerufenen Leistungen werden monatlich rückwirkend gestellt.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Real Inform GmbH berechtigt, Kundenaccount und Zugriffsberechtigung zu sperren und den Kunden vom weiteren Bezug von Auskünften bis zur vollständigen Bezahlung auszuschließen.
§ 6 Gewährleistung
(1) Real Inform GmbH bietet keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Wirtschaftsinformationen. Darüber hinaus kann keine Gewähr für die Einsichtnahme in behördliche und andere Register übernommen werden.
(2) Real Inform GmbH stellt dem Kunden die Wirtschaftsinformationen auch auf der Basis des zum Zeitpunkt des Abrufs in der Datenbank der CRIF Bürgel GmbH vorhandenen Datenbestandes und ohne zusätzliche Recherche und Prüfung der Aktualität zur Verfügung.
(3) Real Inform GmbH steht nicht dafür ein, dass der Kunde aufgrund der Auskünfte bestimmte Ergebnisse erzielen kann und übernimmt keine Gewähr für die Kredit- oder Vertragsentscheidungen des Kunden. Die von Real Inform GmbH übermittelten Daten stellen selbst
keine Entscheidung dar, sondern bieten eine Unterstützung des Kunden bei seiner eigenen Entscheidungsfindung.
(4) Eine Auskunftserteilung über andere Auskunfteien kann nicht vorgenommen werden. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist auch aus anderen berechtigten Gründen, die von Real Inform GmbH nicht im Einzelnen genannt werden müssen, zulässig.
(5) Der Kunde verzichtet gegenüber Real Inform GmbH auf die Bekanntgabe der Informationsquellen.
§ 7 Haftung
(1) Eine Haftung von Real Inform GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht verursacht worden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Real Inform GmbH oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter zurückzuführen ist.
(2) Der Höhe nach haftet Real Inform GmbH grundsätzlich nur auf Ersatz des vertragstypisch vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens, beschränkt auf maximal bis zu EUR 250.000 pro Schadensfall und pro Kalenderjahr auf maximal EUR 500.000, unabhängig von der Anzahl der Schadensfälle. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz.
(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei einer Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Real Inform GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust des Passwortes oder Zugriffsberechtigungen entstehen. Etwa anfallende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Real Inform GmbH haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals.
§ 8 Weitergabeverbot
(1) Eine Abtretung des Anspruchs auf Erteilung von Wirtschaftsinformationen bzw. eine Weitergabe der Daten oder eine Bereithaltung zum Abruf oder zur Einsicht der Daten an bzw. durch Konzernunternehmen, Tochtergesellschaften oder sonstige Dritte in unveränderter oder weiterverarbeiteter Form, in Auszügen, Kurzfassungen oder Teilbeständen ist dem Kunden nicht gestattet.
(2) Eine Nutzung der Daten für die Zwecke des Aufbaus eines eigenen oder von Dritten betriebenen elektronischen Archivs ist unzulässig.
§ 9 Datenschutz
(1) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Real Inform GmbH zur Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Nutzung des Online-Portals erfolgt unter
Einhaltung der Bestimmungen des BDSG. Für Verstöße gegen das BDSG haftet der Vertragspartner, in dessen Verantwortungsbereich die Verstöße fallen.
(2) Nach dem BDSG setzt die Übermittlung personenbezogener Daten das Vorliegen eines berechtigten Interesses voraus. Im Hinblick auf die in den Wirtschaftsauskünften enthaltenen personenbezogenen Daten verpflichtet sich der Kunde, gemäß § 29 Abs. 2 Ziffer 1 BDSG sein berechtigtes Interesse glaubhaft darzulegen. Der Kunde verpflichtet sich daher, entsprechende Informationen nur bei Vorliegen eines solchen berechtigten Interesses anzufordern und dieses durch Angabe von Gründen bei Einholung von Auskünften nachzuweisen. Real Inform GmbH ist berechtigt, im Einzelfall ohne Angabe von Gründen das Vorliegen eines berechtigten Interesses zu überprüfen.
(3) Der Kunde darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck nutzen oder verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Die Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des BDSG zulässig.
(4) Der Kunde hat seine Mitarbeiter oder sonstige Dritte, die notwendigerweise Zugang zu den der Geheimhaltung unterliegenden Daten haben, zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
Er hat in geeigneter Weise Vorkehrungen zum Schutze und zur Sicherung der ihm anvertrauten Daten gegen den unbefugten Zugriff der eigenen Mitarbeiter und Dritter zu treffen, und zwar in dem Maße, wie es auch zum Schutz der eigenen Daten üblich ist.
(5) Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 BDSG davon unterrichtet, dass Real Inform GmbH seine Identifikations- und Nutzungsdaten, wie etwa Anmeldekennung, Tagesdatum und Uhrzeit, zum Zwecke der Datensicherheitskontrolle sowie zu Dokumentations- und Abrechnungszwecken verarbeitet und nutzt. Der Kunde wird seine Nutzungsberechtigten hierüber zu informieren.
(6) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Kunde. Real Inform GmbH prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Der Kunde gewährleistet, dass die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch geeignete Stichprobenverfahren durch Real Inform GmbH festgestellt und überprüft werden kann, und stellt zu diesem Zweck auf Anforderung von Real Inform GmbH seine Aufzeichnungen und Unterlagen zur Verfügung.
(7) Wird Real Inform GmbH bekannt, dass der Kunde die Daten nicht zu den gesetzlich zulässigen Zwecken verwendet oder in unzulässiger Weise nutzt bzw. seinen Verpflichtungen aus § 18 SchuVVO nicht nachkommt, ist Real Inform GmbH verpflichtet, den Kunden vom Abrufverfahren auszuschließen. Real Inform GmbH ist in diesem Fall berechtigt, den Anschluss auch vor Zugang einer Kündigungserklärung zu sperren.
§ 10 Laufzeit, Kündigung
(1) Der diesen Bedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt, solange Real Inform GmbH nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder der Vertrag von einer der Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt wird.
(2) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn eine Partei ihre Pflichten aus diesem Vertrag in derart schwerwiegender Art und Weise verletzt, dass der anderen Partei ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird.
(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform. Kündigungen sind zu richten an: Real Inform GmbH, Normannenweg 32, 20537 Hamburg.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist bei Kaufleuten der Sitz von Real Inform GmbH.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand: 08.11.2011